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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert: 5 February 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Buchhaltungsdienstleistungen zwischen Open Innovation Gateway (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.

2. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt Buchhaltungsdienstleistungen für Freiberufler und Selbständige. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.

2.1 Leistungen

Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Laufende Buchführung
  • Erfassung und Verwaltung von Belegen
  • Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen
  • Vorbereitung von Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Erstellung betriebswirtschaftlicher Auswertungen
  • Beratung in buchhalterischen Fragen

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

  • Alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
  • Belege zeitnah einzureichen (spätestens bis zum 10. des Folgemonats)
  • Rückfragen des Auftragnehmers unverzüglich zu beantworten
  • Änderungen in den Geschäftsverhältnissen mitzuteilen

4.2 Richtigkeit der Unterlagen

Der Auftraggeber versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Unterlagen. Bei verspäteter oder unvollständiger Übermittlung haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Nachteile.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsweise

Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird per Lastschrift eingezogen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

6.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • Wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten
  • Verlust der erforderlichen Zuverlässigkeit oder Sachkunde

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8. Datenschutz und Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Der Auftragnehmer behandelt alle ihm bekannt gewordenen Geschäftsvorfälle vertraulich.

9. Aufbewahrung von Unterlagen

Der Auftragnehmer bewahrt die Arbeitsunterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Nach Ablauf der Fristen werden die Unterlagen vernichtet, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats, gelten die Änderungen als genehmigt.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.3 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

10.4 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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